Mexiko-Stadt, San Salvador (epd). El Salvadors Staatschef Nayib Bukele hat sich zum Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl erklärt. Kurz nach Schließung der Wahllokale schrieb Bukele am Sonntagabend (Ortszeit) auf der Internetplattform X, ehemals Twitter, dass er gemäß seiner Zahlen die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen gewonnen habe.
Der 42-Jährige bezeichnete das Resultat als „Rekord in der gesamten demokratischen Geschichte der Welt“. Kritische Beobachter merkten an, dass zum Zeitpunkt der Mitteilung Bukeles die Auszählung der Stimmen gerade erst begonnen hatte.
Nachdem etwa ein Drittel der Stimmen ausgezählt waren, hatte die Präsidentin des Obersten Wahlgerichts (TSE), Dora Esmeralda Martínez, am Sonntagabend bekannt gegeben, dass Bukele die Präsidentschaftswahlen mit großem Vorsprung gewinnen werde.
Bukele wartete die offiziellen Ergebnisse nicht ab und ließ sich in der Nacht auf Montag von Tausenden von Anhängern, die sich vor dem Nationalpalast in der Hauptstadt San Salvador versammelt hatten, zur zweiten Amtszeit gratulieren. Laut vorläufigen Zahlen des Wahlinstituts des zentralamerikanischen Landes vom Montagmorgen, als 70 Prozent der Stimmzettel ausgezählt waren, kam Bukeles Partei auf 83 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete FMLN kommt auf sieben Prozent, die rechtsgerichtete ARENA-Partei auf sechs Prozent der Stimmen.
Angesichts zahlreicher Pannen bei der Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in ländlichen Regionen hat das Wahlinstitut die lokalen Behörden angewiesen, die Auszählungsbögen manuell zu erstellen und fotografische oder gescannte Beweise zu erheben. Die endgültigen Wahlergebnisse werden frühestens für Dienstag erwartet. Am Montagmittag (Ortszeit) waren erst fünf Prozent der Stimmzettel für die Parlamentswahl ausgezählt.
Die Wahlen El Salvadors fielen durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf, allen voran die zweifelhafte Legalität einer zweiten Kandidatur Bukeles. Die Verfassung El Salvadors untersagt die direkte Wiederwahl eines Präsidenten. Um dieses Verbot zu umgehen, ließ sich Bukele vom Parlament für ein halbes Jahr von seinem Amt „beurlauben“. Seine Privatsekretärin Claudia Juana Rodríguez de Guevara führt offiziell die Amtsgeschäfte.
Die Parteien der Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten, dass die Wahlen durch den seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand und die Kontrolle aller demokratischen Institutionen durch die Regierung zu einer Farce wurden.
Auch am Wahltag waren vereinzelt Proteste zu verzeichnen. Der Schriftsteller Carlos Borja protestierte vor einem Wahlzentrum in San Salvador gegen die Kandidatur Bukeles, indem er die entsprechenden Artikel der Verfassung vorlas. Kurz darauf wurde er von der Polizei festgenommen.
„Die kurze, sehr kurze Ära der salvadorianischen Demokratie ist nun vorbei“, schrieb das Internetportal „El Faro“ in einem Kommentar nach den Wahlen. Die Kontrolle über den gesamten Staatsapparat garantiere den Mächtigen schließlich Straffreiheit.
Bukele regiert seit 2019 El Salvador, das bis vor wenigen Jahren zu den Ländern mit den höchsten Mordraten zählte. Nach der Festnahme von über 70.000 Menschen unter Bukeles Regierung ist die Kriminalität spürbar gesunken. Menschenrechtsorganisationen warnen jedoch vor staatlicher Willkür und unmenschlichen Haftbedingungen. Dennoch unterstützen viele Menschen Bukele für sein Vorgehen.
