München, Berlin (epd). In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. „Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung“, sagte der bayrische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), der Bild am Sonntag (Berlin). Dazu brauche es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Deshalb stelle Bayern deutlich früher als andere von Geld- auf Sachleistungen um. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter. Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis.“
Die „Bayern-Karte“ soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als in anderen Bundesländern vorgesehen und nur für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. Es können nur Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland seien nicht möglich, so Söder. Bargeld gebe es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro. Außerdem soll die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können.
Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, werden die Bezahlkarten ab März in Günzburg, Fürstenfeldbruck, Traunstein und Straubing getestet. Im Sommer soll das Bezahlkartensystem voraussichtlich in ganz Bayern eingeführt werden.
14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen ebenfalls eine solche Karte einführen, wollen jedoch bei der Vergabe eigene Wege gehen.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Leistungen künftig als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Die Karte soll Verwaltungsaufwand verringern und verhindern, dass Geflüchtete Geld aus staatlicher Unterstützung in ihre Herkunftsländer überweisen. Kritiker warnen vor einer Stigmatisierung durch die Karte und kritisieren, sie erschwere die eigenständige Lebensgestaltung der Schutzsuchenden.
