Essen, Berlin (epd). Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Politik Tatenlosigkeit im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung vor. Viele Betroffene hätten aktuell große Zukunftsängste und „den Eindruck, dass die Politik nichts für sie tut und ihre Ängste und Sorgen nicht ernst nimmt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Während Millionen Menschen im Land Solidarität zeigen, kommt von der Bundesregierung und demokratischen Parteien fast nichts, außer ein paar Lippenbekenntnisse“, erklärte sie mit Blick auf die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD.
Die Bundesregierung müsse „endlich einen starken rechtlichen Schutz vor Diskriminierung einführen“, forderte Ataman. Deutschland habe eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa. Die Regierung habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar angekündigt, das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ zu reformieren, der dafür zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe aber bisher nichts geliefert. „Anfragen von Antidiskriminierungsverbänden blockt er offenbar ab“, kritisierte Ataman. „Das ist das Gegenteil von einem positiven Signal in die Gesellschaft. Sogar jetzt, wo Millionen Menschen auf die Straße gehen und Gesicht zeigen für Minderheitenschutz.“
Auch beim Thema Antisemitismus habe die Bundesregierung „noch nicht richtig geliefert“, sagte die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte. Sie sei „sehr überrascht, wie wenig politische Priorität Antidiskriminierung hat - gerade in diesen Zeiten“.
