Brüssel, Straßburg (epd). Das EU-Parlament fordert eine „dauerhafte Waffenruhe“ im Nahost-Krieg und die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Resolution, die rein symbolisch ist, wurde am Donnerstag in Straßburg mit 312 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen angenommen, wie das Parlament mitteilte.
Gleichzeitig mit der Resolution nahm das Plenum einen Änderungsantrag der Europäischen Volkspartei (EVP) an, der zwei Bedingungen für die Waffenruhe nennt. Zum einen sollen alle Geiseln freigelassen und zum anderen die Terrororganisation Hamas zerschlagen werden. Die EU-Abgeordnete Grace O'Sullivan (Grüne) begrüßte die Resolution, bedauerte aber, dass Bedingungen für ein Ende der Gewalt gestellt würden. Damit erhalte Israel einen Blankoscheck, erklärte sie auf X, ehemals Twitter.
In der Resolution verurteilen die Abgeordneten die Terroranschläge der Hamas gegen Israel aufs schärfste, ebenso die „unverhältnismäßige Reaktion des israelischen Militärs, die zu zivilen Todesopfern in einem noch nie dagewesenen Ausmaß geführt“ habe. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, die Grenze dafür sei das internationale Recht. Auch verurteilten die Abgeordneten Siedlergewalt gegen Palästinenser und forderten ein Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete. Israelische Siedlungen im Westjordanland seien nach internationalem Recht illegal.
Tief besorgt zeigten sich die Parlamentarier über die katastrophale und sich rapide verschlechternde humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Sie unterstrichen die dringende Notwendigkeit eines uneingeschränkten, schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs zum gesamten Gebiet und forderten die sofortige Wiederherstellung der lebenswichtigen Infrastruktur.
