Frankfurt a.M., London (epd). Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migrantinnen und Migranten nach Ruanda gebilligt. Die Kammer nahm den Entwurf in der Nacht auf Donnerstag nach langer Debatte mit 320 zu 276 Stimmen an. Damit ist die erste Hürde für das von den UN und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte Vorhaben genommen. Davor hatten dutzende Abgeordnete vom rechten Flügel der regierenden Konservativen Partei gegen den Entwurf Stimmung gemacht, weil er ihnen nicht weit genug ging.
Der Entwurf soll gesetzliche Hürden für den Plan, Schutzsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, aus dem Weg räumen. Ein entsprechendes Abkommen hatte das Vereinigte Königreich 2022 mit Ruanda abgeschlossen. Das Oberste Gericht in London hatte die Vereinbarung im November allerdings für rechtswidrig erklärt. Premierminister Rishi Sunak kündigte daraufhin einen neuen Vorstoß an.
Die britische Regierung will Flüchtlinge ohne ihre Zustimmung nach Ruanda abschieben, damit sie dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist damit nicht möglich. Die Menschen sollen entweder in Ruanda bleiben, oder versuchen, von dort aus, in andere Drittstaaten zu gelangen.
Menschenrechtsorganisationen und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sehen darin eine Verletzung internationaler Vereinbarung, darunter der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch britische Menschenrechtsgesetze werden demnach mit dem neuen Gesetz ignoriert und umgangen.
Der Gesetzentwurf geht nun an das Oberhaus, wo erneut heftige Diskussionen erwartet werden. Ruandas Präsident Paul Kagame verzichtete auf Äußerungen über die Debatten im britischen Parlament und kündigte nur an, dass das bereits erhaltene Geld zurückgegeben werde, sollte das Abkommen doch nicht zustande kommen. Berichten der Zeitung „The Guardian“ zufolge liegen die Kosten für den Abschiebe-Deal mit Ruanda bislang bei 290 Millionen Pfund (knapp 338 Millionen Euro). Mehr als doppelt so viel, wie ursprünglich veranschlagt.
