Osnabrück, Berlin (epd). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft für ihren Umgang mit dem Krieg in Israel kritisiert. „Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe und Städtepolitik, Caroline Gennez, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg vergleicht, spricht sie damit nicht für Deutschland“, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er appellierte an die Ratspräsidentschaft, „nicht derart spalterisch vorzugehen“.
Klein forderte zudem, die Kompetenzen der EU-Kommission im Kampf gegen Antisemitismus zu stärken. Im Europäischen Rat müsse das Thema stärker institutionalisiert werden. Der Antisemitismusbeauftragte schlug vor, das Thema beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU mindestens einmal pro Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen.
