Faeser: Bislang keine Unterwanderung von Bauernprotesten

Faeser: Bislang keine Unterwanderung von Bauernprotesten

Berlin, Essen (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht aktuell noch keine Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen - und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Bei den Corona-Protesten sei es anders gewesen, dort sei aus Verunsicherung und Wut schnell Hass und Gewalt geworden.

Die Innenministerin kritisierte auf den Demonstrationen gezeigte Galgen. Das sei kein politisches Statement, sondern „eine demokratiefeindliche Drohung mit Gewalt“. Die Versuche von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden, die Proteste der Bauern zu kapern, hätten jedoch überwiegend keinen Erfolg gehabt.

Zugleich rief Faeser die Bauern-Organisationen weiterhin zur Abgrenzung gegenüber Extremisten auf. Die Distanzierung der Bauern-Organisationen von denen, die die Proteste für ihre Agenda missbrauchen wollten, habe Wirkung gezeigt. „Auf diese deutliche Abgrenzung wird es auch weiter ankommen“, sagte die Bundesinnenministerin.