Düsseldorf (epd). Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Gesellschaft angesichts der aktuellen Kriege, rechtsextremer Umtriebe und sozialer Sorgen vieler Menschen „in Aufruhr“. Zurzeit herrsche das Gefühl, dass die Gesellschaft in ihren Grundfesten berührt sei, sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten am Montag vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Düsseldorf. Es sei ein „toxisches Gemisch im Gange“.
Die Enthüllung eines Treffens von ranghohen AfD-Politikern, Neonazis und spendenwilligen Unternehmern treibe viele Menschen um, erklärte der CDU-Politiker. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hatte berichtet, dass es dabei um einen Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gegangen sei. Alle hätten das Gefühl, dass das gefährlich sei, sagte Liminski. „Es ist nicht nur ein isoliertes Treffen einiger wildgewordener Irrer am rechten Rand der Gesellschaft.“ Dies könne eine Zündschnur sein, „die ganz anderes zur Explosion bringt“, warnte der Landesminister.
Liminski forderte die demokratische Mitte auf, in einer solchen Situation Farbe zu bekennen und aufzustehen. Die bundesweiten Demonstrationen für Demokratie am Sonntag seien ein „gutes Signal“ gewesen. Die Politik müsse Lösungen finden, die zu den Sorgen der Menschen passen, betonte der Christdemokrat. Kritiker sollten ernst genommen werden. Austausch und konstruktives Miteinander seien wichtig.
