Berlin (epd). Nach einem mehrjährigen Exportstopp hat die Bundesregierung wieder eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des „Spiegels“, wonach der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T gebilligt hat. Hebestreit zufolge handelt es sich um Waffensysteme, die in der Luft gegen Raketen oder Drohnen zum Einsatz kommen können.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor wenigen Tagen eine Debatte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien angestoßen, indem sie sich dafür aussprach, sich einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Jets durch Großbritannien an das Land nicht entgegenzustellen. In dieser Sache gebe es noch keinen neuen Stand, sagte Hebestreit am Mittwoch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montag hinter Baerbocks Äußerung gestellt. Hebestreit begründete die neue Haltung der Regierung damit, dass Saudi-Arabien eine „sehr konstruktive Haltung“ gegenüber Israel einnehme. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sprach von einer „stabilisierende Rolle“, die Saudi-Arabien in der Region einnehme.
Die damalige große Koalition hatte im Oktober 2018 nach der Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi beschlossen, keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu erteilen. Davor gehörte das Königreich zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter.
