Aachen (epd). Ein Jahr nach der Räumung der Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II hat die Ermittlungskommission der Polizei Aachen am Mittwoch ihren Abschlussbericht zu dem Einsatz vorgelegt. Der von Klimaaktivisten besetzte und zu dem Zeitpunkt von Anwohnern verlassene Weiler war vom 11. bis 15. Januar 2023 geräumt und anschließend abgerissen worden, weil der Energiekonzern RWE den Braunkohletagebau ausdehnen wollte. Der Polizeieinsatz, an dem zeitweise 3.700 Beamtinnen und Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligt waren, begann den Angaben zufolge bereits am 2. Januar und endete am 23. Januar.
„Auch, wenn Lützerath schnell geräumt war, für die Polizei war danach nicht Schluss“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). Während der Räumung und den Demonstrationen sei es zu teilweise massiven Angriffen gewalttätiger „Klima-Chaoten“ auf die Polizeikräfte gekommen, vor allem am Tag der Großdemonstration mit Tausenden Teilnehmern am 14. Januar. „Mit akribischer und teils kleinteiliger Ermittlungsarbeit hat die Polizei nun dafür gesorgt, dass diese Form von Protest rechtliche Konsequenzen hat und viele Täter identifiziert wurden.“
Die im Nachgang eingerichtete Ermittlungskommission habe 594 Straftaten bearbeitet und dazu fast 3.400 Gigabyte Bild- und Videodaten ausgewertet, hieß es. Zudem habe es umfangreiche Vernehmungen von betroffenen Einsatzkräften, Zeuginnen und Zeugen gegeben. 467 Straftäter und Straftäterinnen seien identifiziert und 156 Straftaten aufgeklärt worden, das entspreche einer Aufklärungsquote von 26 Prozent. „Und die Ermittlungsarbeit ist an dieser Stelle noch nicht beendet. Sie wird weitergehen“, kündigte der Leiter des Staatsschutzes der Polizei Aachen, Kai Jaeckel, an.
Außerdem seien im Zusammenhang mit der Räumung von Lützerath auch 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleitet worden, hieß es. 21 davon seien bisher durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt worden.
