Weiter appellierten die Initiativen und Verbände, die Sammeleinwendungen gegen die Produktion zu unterstützen. Das niedersächsische Umweltministerium habe am 4. Januar ein entsprechendes öffentliches Beteiligungsverfahren eröffnet.
Alexander Vent vom emsländischen Bündnis "Agiel" sagte, der geplante Einstieg Russlands in die Brennelemente-Produktion in Lingen stelle ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für Deutschland dar. Der Kreml-Konzern Rosatom sei ein militärisch-ziviles Unternehmen, das durch die Verwaltung des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja aktiv am Krieg in der Ukraine beteiligt sei.
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis "Münsterland gegen Atomanlagen" ergänzte, der Ukraine-Krieg habe schon in den Bereichen Gas und Öl gezeigt, wie gefährlich eine Partnerschaft mit russischen Großkonzernen ist. "Dieser Fehler darf sich im Atombereich nicht wiederholen." Die Brennelemente sind für Atomkraftwerke in Osteuropa bestimmt, die nach russischer Bauart gefertigt wurden.
Kernbrennstofftransport nach Russland erlaubt
Die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau sind vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Transporte von Kernbrennstoffen von und nach Russland sind bislang nicht Teil von Sanktionspaketen der Europäischen Union. Sie bedürfen aber einer Ein- oder Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Die Erlaubnis zur Beförderung des Materials auf deutschem Territorium wird anschließend vom Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilt. Ohne eine Ausweitung der Sanktionen besteht für das BASE nach eigenen Angaben keine rechtliche Handhabe gegen Transporte auf deutschem Gebiet sowie für eine Aufhebung von bereits erteilten Genehmigungen.
