Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Blockade-Aktion von Landwirten gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „eine glasklare Abgrenzung von radikalen Kräften“ gefordert. „Gewalt und Gepöbel sind zutiefst antidemokratisch“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Freitag, Print Samstag). Die Demokratie lebe vom respektvollen Diskurs.
„Wenn Politiker von einem aufgepeitschten Mob zu Hause aufgesucht und als 'Volksverräter' beschimpft werden, wenn sie symbolisch an Galgen aufgehängt werden oder wie jetzt Vizekanzler Robert Habeck in seinem Privatleben bedroht und bedrängt werden, dann sind das massive und inakzeptable Grenzüberschreitungen“, erklärte Faeser.
Habeck war am Donnerstagabend bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub von rund 300 protestierenden Landwirten daran gehindert worden, ein Fährschiff zu verlassen. Laut Polizei versuchten 25 bis 30 Personen, auf die Fähre zu gelangen. Beamte setzten Pfefferspray ein.
„Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann“, sagte die Bundesinnenministerin. „Das rechtsextremistische Mordattentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie brandgefährlich Hetze sein kann.“
„Der Rechtsstaat greift durch, wenn die roten Linien des Strafrechts überschritten werden und verbales Aufhetzen in Radikalisierung und Gewalt mündet“, betonte Faeser. Die Verantwortung aller demokratischen Kräfte sei es allerdings, dem schon früher Einhalt zu gebieten. „Diese Verantwortung muss viel ernster genommen werden“, sagte die SPD-Politikerin.
