Berlin (epd). Nach der Anhebung des CO2-Preises zum Jahresbeginn fordert die Union von der Ampel-Koalition eine finanzielle Entlastung der privaten Haushalte. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, die Regierung müsse Transparenz über die Verwendung der Einnahmen herstellen und unverzüglich einen Plan vorlegen, wie sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollten. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, kündigte das von der Koalition versprochene Klimageld für 2025 an. Das Umweltbundesamt legte am Donnerstag neue Zahlen zu den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vor.
Jung, der klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, kritisierte: „Die Ampel dreht am CO2-Preis, hat dabei aber eine soziale Unwucht.“ Er forderte, die zusätzlichen Einnahmen für den Bund von etwa vier Milliarden Euro dürften nicht im Haushalt versickern: „Entscheidend dafür ist allein der politische Wille, nicht die technische Infrastruktur“, sagte Jung mit Blick auf praktische Probleme, die nach Angaben der Bundesregierung die Auszahlung eines Klimageldes derzeit noch nicht erlauben.
Die Rückgabe staatlicher Einnahmen an die Bürger könne „auch über die Senkung der Stromnebenkosten wie etwa der Netzentgelte erfolgen“, sagte Jung. „Mit den aktuellen Plänen verspielen SPD, FDP und Grüne Vertrauen in das wichtige Instrument der CO2-Bepreisung“, kritisierte der CDU-Politiker. Die Ampel verspreche „in Sonntagsreden das Klimageld und verplant die Mittel dafür dann über Jahre hinweg anderweitig.“
Die CO2-Bepreisung soll dazu beitragen, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases zu verringern. Sie verteuert Öl, Gas, Benzin und Diesel und ist zum Jahresbeginn von 30 Euro pro Tonne ausgestoßenem Gas auf 45 Euro gestiegen und damit stärker, als die Ampel-Koalition angesichts der hohen Energiepreise geplant hatte. Der Bundestag hatte die Erhöhung Mitte Dezember vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils beschlossen. Infolge des Richterspruchs fehlen dem Bund Milliardenbeträge für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele.
Der FDP-Politiker in der Beek, versicherte: „2025 wird das Klimageld gezahlt werden“. Über die Mittel müsse „ohne Wenn und Aber“ Ende dieses Jahres entschieden werden, sagte er dem epd. Es sei ein Problem, dass Deutschland technisch immer noch nicht in der Lage sei, ein Klimageld auszuzahlen. „Es ist gut, dass das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) einen solchen Mechanismus nun auf den Weg bringt.“ Der FDP-Klimaexperte räumte ein, dass die verzögerte Auszahlung des versprochenen Klimageldes die Akzeptanz der CO2-Bepreisung schwächen könnte: „Leider ist das so“, sagte er.
Ein fester CO2-Preis entfalte zudem aus Sicht der FDP keine ausreichende Lenkungswirkung. Seine Partei trete dafür ein, den Emissionshandel - also den Handel mit Verschmutzungszertifikaten - schneller auszuweiten, was zu stärkeren Preissprüngen bei fossiler Energie führen würde. Die Rückzahlungen an die Bürger müssten prozentual an die Preise gebunden werden: „Dann weiß ein Klimaminister auch, wie viel er für das Klimageld zurücklegen muss.“
SPD, Grüne und FDP hatten das Klimageld im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat kürzlich errechnet, dass der Bund seit der Einführung des CO2-Preises 2021 rund 11,4 Milliarden Euro eingenommen hat. Das entspreche einer Einmalzahlung von 139 Euro pro Kopf.
Unterdessen legte das Umweltbundesamt am Donnerstag neue Zahlen über die Einnahmen aus der Bepreisung von fossilen Energieträgern vor. Danach sind 2023 rund 18 Milliarden Euro an den Bund geflossen. Der Deutschen Emissionshandelsstelle zufolge, die beim Umweltbundesamt angesiedelt ist, sind das 40 Prozent mehr als 2022. Das Geld fließt in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem auch das Klimageld finanziert werden soll.
