Berlin (epd). Der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen - für Demokratie“, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr. Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands „umkrempeln“, sagte er dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstag): „Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung.“
In Polen sei derzeit zu beobachten, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden könne. „Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Es werde nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt.
Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland als nicht gesichert an. „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt“, sagte er: „Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen ist deutlich schlechter.“
Wähler der AfD dürften nicht automatisch als rechtsextrem stigmatisiert werden, betonte Voßkuhle. Viele seien jedoch anfällig für Verschwörungstheorien und populistische Parolen.
