Düsseldorf (epd). Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert laut einem Zeitungsbericht einen Anstieg politisch-motivierter Straftaten in sozialen Netzwerken. In diesem Jahr wurden bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) berichtete und sich auf Angaben der Behörde berief. Demnach lag im gesamten Vorjahr die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der Straftaten in diesem Jahr geht den Angaben nach von politisch rechten Milieus aus: 209 der 268 Straftaten würden rechts-politisch motivierter Kriminalität zugeordnet.
Volksverhetzung lautet der Vorwurf bei den häufigsten Delikten (201 gesamt, 174 aus rechten Milieus), wie die Zeitung berichtete. Auch Beleidigungen (16 gesamt, fünf rechts-politisch) und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (19 gesamt, 14 rechts-politisch) spielten eine Rolle.
„Für den hier angefragten Betrachtungszeitraum in Bezug auf Hasskriminalität in sozialen Netzwerken, insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum, ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Fallzahlenanstieg im Vergleich zum Vorjahr erkennbar“, zitierte die Zeitung aus der Bewertung des LKA zu den vorläufigen Zahlen für 2023.
