Köln, Berlin (epd). Nach der politischen Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2024 hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem Paket eine „große soziale Schieflage“ bescheinigt. Letztlich würden Menschen mit wenig Einkommen deutlich stärker belastet und hätten weniger Geld in der Tasche, sagte der Ökonom im Deutschlandfunk am Samstag. „Und auch das ist wichtig, soziale Akzeptanz zu schaffen bei den Menschen für diese großen Transformationen, für die Maßnahmen, die notwendig sind, für Klimaschutz, für die Transformationen der Wirtschaft.“
Am Freitag hat der Bundestag das Haushaltsfinanzierungsgesetz für 2024 beschlossen. Demnach soll der CO2-Preis, der Öl, Gas und Sprit verteuert, Anfang 2024 von 30 Euro pro Tonne ausgestoßenem Gas auf 45 Euro steigen. Ziel sind mehr Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem unter anderem der Umbau der Wirtschaft gefördert wird. Im Klimafonds fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für die kommenden Jahre.
Beschlossen wurden mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz auch die Einsparungen beim Elterngeld. Von April 2024 an sollen Eltern nur noch bis zu einem gemeinsamen Einkommen von 200.000 Euro im Jahr Elterngeld bekommen. Bisher liegt die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. Im April 2025 soll sie auf 175.000 Euro Jahreseinkommen sinken. Statt zwei Partnermonaten soll es außerdem nur noch einen Monat geben, den die Elternteile im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes gemeinsam nehmen können.
Fratzscher kritisierte zudem, dass Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur fehlten. Man brauche einen Schub an Investitionen, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Dieser fehle mit dem Haushalt, sagte Fratzscher. „Die Ampel bleibt eine klare Vision, einen klaren Kompass schuldig, wie die ökologische Transformation Richtung Klimaschutz und Digitalisierung langfristig gelingen soll.“
