Berlin (epd). Die Kirchen werfen der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei Rüstungsexporten vor. Die evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Anne Gidion, sprach am Dienstag in Berlin von „Rückschritten in Sachen Berichtslegung und Transparenz“. Die Bundesregierung habe ihren Rüstungsexportbericht für 2022 nicht vor der Sommerpause vorgelegt, wie es die Vorgängerregierung getan habe. Bislang gibt es für das vergangene Jahr nur einen Zwischenbericht. Für 2023 liege noch gar kein Bericht vor, kritisierte Gidion. Damit gebe es Unklarheit in einem Politikfeld, „das dringend der Ordnung und Transparenz bedarf“, sagte sie.
Die Nichtregierungsorganisation stellte am Dienstag ihren 27. Jahresbericht vor, in dem sie die Entwicklung deutscher Rüstungsexporte bewertet. Als Datengrundlage haben die Fachleute nach Angaben des Fachgruppenvorsitzenden Max Mutschler Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums und Antworten des Hauses von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf parlamentarische Anfragen ausgewertet. Darin zeigt sich nach Angaben der GKKE insgesamt ein Rückgang der Rüstungsexporte.
Dies gelte insbesondere für Drittländer, deren Belieferung mit Waffen von den Kirchen immer kritisch betrachtet worden sei, sagte Gidion. Die aktuelle Bundesregierung verfolge eine restriktivere Rüstungsexportpolitik als die große Koalition, konstatierte sie. Diese Bewertung stehe aber unter Vorbehalt, weil der Jahresbericht noch fehle.
Der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten, kritisierte, dass alle EU-Mitgliedstaaten erneut die Daten für 2022 erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nicht rechtzeitig vorgelegt hätten. Problemstellungen von erhöhtem Regelungsbedarf, verstärkter Rüstungsdynamik sowie unzureichender Ordnung und Transparenz zeigten sich damit auch auf europäischer Ebene. Die neue „sicherheits- und rüstungspolitische Dynamik“ bringe neuen Regelungsbedarf mit sich, sagte er und unterstrich die Forderung nach einer wirksamen Rüstungskontrolle der EU. Beide Kirchen dringen zudem auf das von der Ampel-Koalition angekündigte, aber noch nicht umgesetzte deutsche Rüstungsexportkontrollgesetz. Man fordere die Bundesregierung mit Nachdruck auf, einen umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Gidion.
Einen Schwerpunkt legt der GKKE-Bericht in diesem Jahr auf sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren, die sowohl zivil, als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Mutschler sagte, insbesondere Überwachungstechnologien aus EU-Staaten stünden bei Unterdrückungsregimen und Militärdiktaturen hoch im Kurs. Folgen davon hätten sich unter anderem im Iran gezeigt, wo die Teilnahme unverschleierter Frauen an Protesten aufgezeichnet worden sei, was gezielte Verhaftungen ermöglicht habe.
Auch in Myanmar gebe es den Verdacht, dass die dortige Militärjunta deutsche Technologie zur Überwachung und Gefangennahme Oppositioneller genutzt habe. EU-Mitgliedstaaten müssten bei Exportgenehmigungen für diese Technologie stärkere Sorgfalt walten lassen, sagte Mutschler und forderte die Bundesregierung dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Exporte derartiger Technologien an autokratisch regierte Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz dürften nicht genehmigt werden.
