Dresden (epd). Sachsens Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes verstießen gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, erklärte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden. Die sächsische AfD sei rassistisch, antisemitisch sowie islam- und muslimfeindlich.
Fortwährend schüre der Landesverband „Ängste und Ressentiments gegen Ausländer in der Bevölkerung“, erklärte Christian. In der Migrationsdebatte bediene er „typische völkisch-nationalistische Positionen“. Führende Vertreter der sächsischen AfD benutzten regelmäßig Kampfbegriffe der rechtsextremen Szene mit Urheberschaft im Nationalsozialismus, wie „Der große Austausch“ oder „Umvolkung“.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch sei das Ergebnis eines vierjährigen Prüfprozesses, hieß es. Der Landesverband Sachsen sei zunächst als sogenannter Prüffall, seit Februar 2021 dann als Verdachtsfall behandelt worden. In diesem Prozess sei ein 134-seitiges Gutachten erstellt worden.
Eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen führender Funktions- und Mandatsträger belegten „unzweifelhaft, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“. In der sächsischen AfD überwiege „das sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist“, sagte der Verfassungsschutzpräsident.
Die sächsische AfD sei zudem „fast mit sämtlichen relevanten rechtsextremistischen Akteuren eng vernetzt“. Dazu gehörten zumindest punktuell auf lokaler Ebene die „Freien Sachsen“, außerdem die „Identitäre Bewegung“, „Pegida“, das „Institut für Staatspolitik“ und die „Compact-Magazin GmbH“.
Grüne und Linke im sächsischen Landtag bewerteten die Einstufung als längst überfällig. Die Linken fordern von der sächsischen Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat für ein AfD-Verbot starkmacht. Von den Grünen hieß es, Funktionsträger der AfD müssten aus dem Staatsdienst entfernt werden.
Grünen-Politiker Valentin Lippmann erklärte: Die AfD sei „eine Ansammlung von Republik-Feinden und Demokratieverächtern“. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz, betonte, die Partei habe sich in den vergangenen Jahren weiter radikalisiert.
Der Politikberater Johannes Hillje warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen: „Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die Einstufung der Zustimmung zur AfD schaden wird“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online (Freitag). Der Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, Daniel Tapp, sprach an selber Stelle von einem „nächsten undemokratischen, aber untauglichen Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu diskreditieren“.
Das Internationale Auschwitz Komitee sprach von einem „Signal an alle Bürgerinnen und Bürger“. Für Holocaust-Überlebende wäre es „tragisch und bitter, wenn diese Warnung leichtfertig überhört werden würde“.
