Berlin (epd). Die Bundesregierung setzt sich im Kampf gegen die Erderwärmung für ein „globales Emissionshandelssystem“ ein. Wie aus der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaaußenpolitikstrategie hervorgeht, soll der Handel „mittelfristig zu einem möglichst einheitlichen und angemessenen CO2-Preis“ führen.
In dem 87-seitigen Dokument wird das Instrument der CO2-Bepreisung als „eines der effizientesten zur Senkung von Treibhausgasemissionen und zur gleichzeitigen Innovationsförderung“ bewertet. Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument, bei dem Rechte erworben werden, bestimmte Mengen an Treibhausgasen in die Luft zu blasen.
Insgesamt geht es in der zeitgleich zur Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichten Strategie darum, die deutsche Außenpolitik am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Die Bemühungen haben das Ziel, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius in Reichweite bleibt. Die Regierung nennt es die „umfassendste Strategie dieser Art weltweit“.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte: „Klimapolitik ist mehr als Umweltschutz - sie ist auch Politik für Innovation, Politik für den Wirtschaftsstandort und Politik für mehr Sicherheit.“ So heißt es in der Strategie unter anderem: „Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts.“ Daher verspricht die Regierung, „Projekte der humanitären Hilfe, der Stabilisierung sowie der Entwicklungszusammenarbeit klimaresilient und klimasensibel“ auszurichten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fügte hinzu: „Klimaschutz gelingt nur als Gemeinschaftsprojekt.“
