Berlin, Nürnberg (epd). Die politisch umstrittene Erhöhung des Bürgergeldes im Januar 2024 ist laut einem Zeitungsbericht aus technischen Gründen nicht mehr zu stoppen. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der zuständigen Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei somit „technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen“.
Das Bundeskabinett hatte im September die Erhöhung der Regelsätze beschlossen. Danach steigt der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro. Das Bürgergeld hatte zu Beginn dieses Jahres die Hartz-IV-Leistungen abgelöst.
Das SPD-geführte Bundessozialministerium hatte erst am vergangenen Sonntag betont, es gebe keine Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte jüngst die Erhöhung gegen anderslautende Stimmen aus der FDP und den Unionsparteien.
Angesichts der deutlichen Anhebung des Bürgergeld-Regelsatzes 2024 machten sich führende FDP-Politiker für eine Nullrunde im Folgejahr stark. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch), wenn das Bürgergeld 2024 stärker steige als die Inflation, müsse es 2025 eine Nullrunde geben: Rechtlich sei „das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal.“
Dürr sprach sich außerdem für eine Neuberechnung des Verfahrens aus. Die Ampel-Koalition solle „grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergelds sprechen, die noch aus Zeiten von Hartz IV kommt“.
