Nairobi, Kigali (epd). Ruanda und Großbritannien haben am Dienstag ein neues Abkommen zur Migrationszusammenarbeit unterschrieben. Erst im November hatte der Oberste Gerichtshof in London eine Vereinbarung gekippt, mit dem Großbritannien Asylsuchende nach Ruanda abschieben wollte. Der britische Innenminister James Cleverly und der Außenminister Ruandas, Vincent Biruta, unterzeichneten den neuen Vertrag in der ruandischen Hauptstadt Kigali, wie beide Regierungen mitteilten. Das Abkommen soll die Kritikpunkte des Obersten Gerichts aus dem Weg räumen.
So schließt das nun unterzeichnete Regelwerk laut dem britischen Sender BBC eine Abschiebung der Asylsuchenden aus Ruanda in ihre Heimat oder ein Drittland aus, wenn ihr Leben dort gefährdet wäre. Zudem werde ein unabhängiges Gremium die Umsetzung der vereinbarten Bedingungen für die Schutzsuchenden kontrollieren.
„Unser bahnbrechender Vertrag mit Ruanda stellt klar - wir werden tun, was immer es braucht, um die Boote zu stoppen“, erklärte der britische Innenminister. Das ruandische Außenministerium teilte mit, der neue Vertrag biete die nötigen Sicherheiten, um die Migrationspartnerschaft voranzutreiben. Die Kritik an der Menschenrechtssituation im ostafrikanischen Ruanda, wo Oppositionelle verfolgt werden, wurde in der Pressekonferenz der beiden Minister beiseite gewischt.
Das Vorhaben der beiden Länder, deren erste Pläne das Vereinigte Königreich und Ruanda bereits im April 2022 vorstellten, ist hochumstritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention, weil die Menschen unter Zwang nach Ruanda gebracht werden sollen. Ein erstes Flugzeug, das im Juni 2022 eine Gruppe von Asylbewerbern nach Ruanda fliegen sollte, wurde kurz vor dem Abflug gerichtlich gestoppt. Seitdem wurde vor unterschiedlichen Gerichten verhandelt.
Nach dem im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommen sollte Großbritannien Asylsuchende ungeachtet ihres Status nach Ruanda abschieben können, damit sie dort den Asylantrag stellen. Eine Chance auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich haben die Menschen nicht. Entweder sie erhielten Asyl in Ruanda, oder sie müssten versuchen, mit einem anderen Status in Ruanda zu bleiben oder einen Antrag in einem weiteren Land zu stellen.
Premierminister Sunak hat versprochen, die Migration ins Vereinigte Königreich zu senken. Mit ihrem Ruanda-Deal wollte die Regierung vor allem von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.
