Berlin (epd). Forderungen aus der Parteispitze nach der Kürzung von Sozialleistungen stoßen in Teilen der CDU auf Kritik. „Die Diskussionen über Sozialabbau müssen sofort beendet werden“, sagte Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA, der „taz“ (Dienstag). Die Forderung von Parteichef Friedrich Merz nach einer Aussetzung der Bürgergeld-Erhöhung verunsichere nur die Menschen und stabilisiere nicht die Wirtschaft.
Das Problem sei nicht die Höhe des Bürgergeldes, das zum 1. Januar steigen soll, sondern es seien die Gehälter im Niedriglohnsektor. Die CDA fordere deshalb eine Erhöhung des Mindestlohns auf 60 Prozent des Medianeinkommens auf momentan 14 Euro pro Stunde. Derzeit liegt er bei 12 Euro pro Stunde und soll zum 1. Januar auf 12,41 Euro steigen.
