Panama: Gerichtshof erklärt Bergbaugesetz für verfassungswidrig

Panama: Gerichtshof erklärt Bergbaugesetz für verfassungswidrig

Frankfurt a.M., Panama (epd). Der Oberste Gerichtshof Panamas hat ein umstrittenes Bergbaugesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, erklärte das Gericht am Dienstag (Ortszeit) panamaischen Medien zufolge. Mit dem Gesetz war die Konzession für den Betrieb der größten Tagebaumine Zentralamerikas verlängert worden.

Dem Urteil gingen wochenlange massive Protesten gegen Minera Panama, eine Tochtergesellschaft der kanadischen Bergbaufirma First Quantum Minerals, voraus. Umweltorganisationen prangern an, dass die wirtschaftlichen Vorteile der Kupfermine die Umweltschäden des Tagebaus nicht auszugleichen vermögen. Während der landesweiten Proteste wurden vier Demonstrierende getötet.

Nach Bekanntwerden des Richterspruchs kam es zu Feiern auf den Straßen. Präsident Laurentino Cortizo kündigte an, er werde die gerichtliche Entscheidung respektieren.

First Quantum Minerals ist seit 2019 in Panama aktiv und erwirtschaftet mit seiner Kupfermine nach eigenen Angaben fünf des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Für den Fall eines Rückzugs der Konzession hat das Unternehmen ein internationales Schiedsverfahren gegen das mittelamerikanische Land angekündigt.