Berlin (epd). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat Befürchtungen von Nichtregierungsorganisationen vor einer Kriminalisierung der Rettung von Migranten aus Seenot zurückgewiesen. „Das ist nicht strafbar“, sagte Wiese am Dienstag in Berlin. Die Rechtslage sei auch mit dem geplanten Gesetz, das zu mehr Abschiebungen führen soll, eindeutig. Er verstehe die Debatte nicht, sagte Wiese.
Im Zuge der Beratungen des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll, äußerten Seenotrettungsorganisationen anlässlich eines Passus die Sorge, ihre Aktivitäten könnten künftig als Schleuserhandlungen strafbar sein. Das Bundesinnenministerium hatte beteuert, dass dies nicht die Absicht sei.
Nach der ersten Lesung geht das Paket, das zahlreiche Regelungen enthält, die Behörden Abschiebungen leichter machen sollen, in die weiteren Beratungen im Parlament, unter anderem eine Sachverständigenanhörung. Die Ampel-Koalition strebt an, es noch in diesem Jahr zu verabschieden.
