Brüssel (epd). EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich besorgt über die Rücknahme des Anti-Migrations-Gesetzes im Niger geäußert. „Ich bedauere diese Entscheidung sehr und ich bin sehr besorgt, was die Konsequenzen anbelangt“, sagte Johansson am Dienstag in Brüssel. Nigers Militärjunta hat laut lokalen Medienberichten ein Gesetz zurückgenommen, das die Migration in Richtung Nordafrika begrenzte.
Das 2015 auch auf Drängen der EU in Kraft getretene Gesetz untersagte jeglichen Transport von Migranten und Flüchtlingen Richtung Norden. Die Fluchtroute über Agadez nach Libyen war zuvor eine der meistgenutzten in Afrika. Die EU hatte im Gegenzug Milliardenhilfen versprochen.
„Nachdem das Gesetz 2015 verabschiedet wurde, sind die illegalen Einreisen in die EU signifikant gesunken. Und auch die Zahl der Menschen, die ihr Leben in der Wüste verloren haben, ist gesunken“, sagte Johansson. Das Risiko sei sehr hoch, dass mit dem Ende Gesetzes die Zahl der Toten in der Wüste wieder steige. „Das ist die große Sorge. Aber wahrscheinlich bedeutet es auch, dass wieder mehr Migranten nach Libyen kommen und dann vielleicht auch versuchen, von dort aus das Mittelmeer zu überqueren, um in die EU zu kommen“, ergänzte sie.
Im westafrikanischen Niger gab es immer wieder Beschwerden gegen das Gesetz, auch weil Arbeitsplätze an den Migrationsbewegungen hingen. Viele Menschen in der Region verdienten mit dem Transport oder der Beherbergung von Migrantinnen und Migranten ihr Geld. Seit dem Militärputsch im Niger Ende Juli war unklar, wie sich die neuen Machthaber in der Migrationspolitik positionieren.
Ein Abkommen mit Niger unter Beteiligung der Vereinten Nationen, um Flüchtlinge aus Libyen zu evakuieren, bleibe bestehen, sagte Johansson. „Aber ansonsten werden die meisten unserer Kooperationen nicht fortgesetzt“, bedauerte sie. Die Militärregierung im Niger wird von der EU nicht offiziell anerkannt.
