Brüssel (epd). Der erste Teil der Überprüfung der deutschen Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete ist abgeschlossen. Das erklärte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag in Brüssel. „Wir waren überzeugt, dass auch in der Vergangenheit schon so sorgfältig geprüft worden ist, dass Zweckentfremdungen durch Terrororganisationen ausgeschlossen waren“, sagte er vor einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. Dennoch sei es in einer so dramatischen Situation richtig gewesen, noch einmal grundsätzlich zu prüfen, auch um Fragen der Öffentlichkeit zu begegnen. „Unsere Absicht ist, das komplette Portfolio so schnell wie möglich weiterzuführen.“
Die Bundesregierung hatte ihre Finanzierung für Entwicklungsprojekte nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorübergehend gestoppt und eine Prüfung angekündigt. Die Zusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Gaza-Streifen und in Jordanien läuft bereits wieder. Für die übrigen Gebiete dauere die Prüfung noch an, sagte Flasbarth.
Auch die Europäische Union hat ihre Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete einer Prüfung unterzogen, ebenso viele andere EU-Staaten. „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier noch einmal gemeinsam darüber reflektieren, wie zukünftig die Zusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten gestaltet werden kann“, sagte Flasbarth zu dem Treffen am Dienstag. „Die deutsche Position ist ganz klar: festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung.“
