Berlin (epd). In den Detailberatungen über den Bundeshaushalt im kommenden Jahr hat sich der zuständige Bundestagsausschuss für mehr Geld zum Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. Wie die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), am Donnerstag in Berlin mitteilten, sollen zusätzlich 100 Millionen Euro für die Unterstützung jüdischen Lebens, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels zur Verfügung gestellt werden.
„Nicht erst seit dem unfassbaren Terror der Hamas gegen Israel ist klar: Wir haben einen Auftrag, jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt sicherer zu machen“, erklärten die Haushälter. Die Maßnahmen, die unterstützt werden sollen, umfassen nach ihren Angaben Präventionsarbeit bei Jugendlichen, Unterstützung von jüdischen Gemeinden und deren Synagogen, Zuschüsse an Vereine, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus widmen, und Erinnerungsprojekte.
Der SPD-Berichterstatter für den Etat des Bundesinnenministeriums, Martin Gerster, teilte zudem mit, dass die zunächst von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung zurückgenommen werden sollen. Gerade in diesen Zeiten werde damit „eine zentrale Säule unserer wehrhaften Demokratie“ gestärkt, erklärte er.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt in der Bereinigungssitzung die letzten Details des Bundeshaushalts. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, das die Umschichtung von Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärte, wollte der Haushaltsausschuss den Etat anders als sonst aber noch nicht formell beschließen. In der nächsten Woche soll noch eine weitere Anhörung stattfinden und dann ein Beschluss fallen.
