Berlin (epd). Umwelt- und Sozialverbände dringen auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für das geplante Klimageld im kommenden Jahr. Anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen forderten die Klima-Allianz Deutschland, die Diakonie und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland am Sonntag die Ampel-Koalition auf, eine gesetzliche Grundlage für das Klimageld zu schaffen.
„Wir fordern die Ampel auf, ihr Versprechen einzulösen“, erklärte die Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. „Schaffen Sie noch in den laufenden Haushaltsberatungen die finanzielle Grundlage und beginnen Sie endlich mit der Arbeit an einem Gesetzesentwurf für das Klimageld.“ Nur so könne das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommen.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Es soll Bürgerinnen und Bürger entlasten, die einen fortlaufend höheren CO2-Preis auf Erdöl, Gas und Kohle zahlen müssen. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht jedoch keine Mittel für das Klimageld im kommenden Jahr vor.
Zum Jahreswechsel wird der CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe von 30 auf 40 Euro ansteigen. Dazu sagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide: „Das ist ein wichtiges klimapolitisches Signal, führt aber ohne sozialen Ausgleich zu weiteren Belastungen für viele Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Mit dem Klimageld könnten einkommensarme Haushalte aufgrund ihres geringen CO2-Fußabdrucks stärker entlastet werden als obere Einkommensgruppen, ohne dabei die klimapolitische Lenkungswirkung des CO2-Preises einzuschränken.
