Berlin (epd). Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung künftig „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa“ sein. In den am Donnerstag in Berlin von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Zeitenwende“ heißt es: „Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.“ Die Richtlinien beschreiben die „zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung“ als Kernauftrag der Bundeswehr für die nächsten Jahre. Pistorius betonte mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Mit der Zeitenwende wird Deutschland sicherheitspolitisch erwachsen.“
In dem 34-seitigen Dokument wird die Bedrohungslage wie folgt eingeschätzt: „Die Russische Föderation bleibt ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ Die Bundeswehr soll daher wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden. Alle anderen Aufgaben seien dieser nachgeordnet. Jetzt würden „die Grundlagen für eine zukunftsfähige, einsatz- und kriegstüchtige Bundeswehr“ geschaffen. Als eine Priorität wird zudem „der Ausbau robuster und gesicherter rüstungsindustrieller Kapazitäten“ genannt.
Zudem soll die Bundeswehr wie bisher im Ausland an Friedenseinsätzen teilnehmen. Missionen im östlichen Mittelmeer, im Nahen und Mittleren Osten und auf dem afrikanischen Kontinent dienen den Angaben nach dabei vorrangig dazu, „den transnationalen Terror“ zu bekämpfen und regionale Stabilität zu befördern. Eine besondere Bedeutung komme dem Existenzrecht Israels zu.
