Berlin (epd). Angesichts jüngster antisemitischer Taten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Jüdinnen und Juden in Deutschland staatlichen Schutz versprochen. Jede Form von Antisemitismus vergifte die Gesellschaft, sagte Scholz bei der zentralen Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Juden am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1983. „Wir dulden ihn nicht“, ergänzte der Kanzler am Donnerstag in Berlin.
Das Versprechen „Nie wieder“, auf dem das demokratische Deutschland gründe, „müssen wir gerade jetzt einlösen“, sagte Scholz. Das bedeute zuallererst den physischen Schutz von jüdischen Einrichtungen und Gemeinden. Es reiche aber nicht aus, ergänzte er. Es sei „unerträglich“, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland hinter immer größeren Schutzschilden leben müssten. Daher gelte auch, dass Polizei und Justiz geltendes Recht konsequent durchsetzen müssten, sagte Scholz.
Der Kanzler unterstrich zudem die Bedeutung der Erinnerung an „das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen der Schoah“. Heutige Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden empöre und beschäme ihn zutiefst, sagte Scholz.
Die zentrale Gedenkveranstaltung, zu der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere hohe Repräsentanten aus Staat, Kirchen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gekommen waren, fand in der Synagoge in der Berliner Brunnenstraße statt, auf die kürzlich ein Brandanschlag verübt wurde. Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel, die bei Demonstrationen in Deutschland teilweise bejubelt wurden, waren Molotow-Cocktails an das Gebäude in der Berliner Brunnenstraße geworfen worden.
Für die Gedenkveranstaltung am Donnerstag waren die Straßen um das Gebäude abgesperrt. Es herrschten hohe Sicherheitsvorkehrungen.
