Berlin (epd). Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern von der Ampel-Koalition, ihre Kürzungspläne für den Sozialsektor zurückzunehmen. Die Verbände warnten auf einer Kundgebung am Mittwoch in Berlin, angesichts der geplanten Einschnitte im Bundeshaushalt 2024 sei der „Sozialstaat in Deutschland ernsthaft gefährdet“. In der kommenden Woche wird der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend über den Bundeshaushalt beraten. Bisher sind Kürzungen von im Durchschnitt rund 25 Prozent bei den Angeboten der Wohlfahrtsverbände vorgesehen.
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, erklärte laut Redemanuskript, die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Freiwilligendienste zu stärken. „Die Kürzungen stehen dazu in klarem Widerspruch und dürfen auf keinen Fall beschlossen werden“, forderte der Diakonie-Chef. Beim Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Bundesfreiwilligendienst sollen nach dem bisherigen Haushaltsplan rund ein Drittel der Bundesmittel wegfallen.
Kürzungen sind auch bei Migrationsdiensten, in der Jugendarbeit oder bei Projekten für Langzeitarbeitslose geplant. Die Förderung digitaler Angebote mit Bundesmitteln von bisher 3,5 Millionen Euro soll ganz beendet werden. Die Präsidentin des Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, sagte ebenfalls laut Manuskript, wo Menschen digital abgehängt würden, wachse die Kluft zwischen Arm und Reich. Beratungsstellen müssten persönlich und online erreichbar sein.
Der Protest am Bundestag war von der AWO organisiert worden. Die Spitzenverbände haben sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossen, in der die AWO mit ihrem Präsidenten Michael Groß derzeit den Vorsitz innehat.
