Berlin (epd). Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November zu Zivilcourage aufgerufen und Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland angemahnt. „Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit - von rechts, von links, islamistisch motiviert - ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin: „Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können.“ Zugleich warnte sie vor dem Missbrauch der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
85 Jahre nach den Novemberpogromen biete sich ein zwiespältiges Bild, erklärte die Altkanzlerin: „Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben, und zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht.“ Dieser entlade sich zunehmend offen in teils ungehemmter Hetze im Internet wie auch allgemein im öffentlichen Raum.
Als besonders abstoßend bezeichnete Merkel antisemitische Äußerungen und Hetze nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober auf Demonstrationen auf Deutschlands Straßen: „So richtig es ist, dass es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn in ihrem Namen Gewalt verübt wird, so richtig ist zugleich auch, dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss.“
Dazu gehöre auch, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson Deutschlands sei, unterstrich Merkel: „Wer den legitimen Wunsch nach einem palästinensischen Staat, wer legitime Kritik am politischen Handeln unseres Landes und dem des Staates Israel auf propalästinensischen Demonstrationen nur als Deckmantel benutzt, um seinen Hass auf den Staat Israel und auf Juden auszuleben, der missbraucht unsere wertvollen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ Dies müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet und unterbunden werden.
Die Erinnerung an und das Wissen um den Zivilisationsbruch der Schoa müssten von Generation zu Generation weitergetragen werden, so Merkel weiter: „Das sind wir den Opfern schuldig, ihren Nachfahren und uns allen, wenn uns das Wohl unseres Landes am Herzen liegt.“
