Berlin (epd). Der Deutsche Landkreistag ist enttäuscht von den beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt getroffenen Entscheidungen. „Bei den Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge im Bürgergeld beklagen wir für 2022 ungedeckte Kosten von zwei Milliarden Euro und für 2023 von drei Milliarden Euro, die der Bund nach unserer Forderung hätte übernehmen müssen“, sagte Sprecher Markus Mempel dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das sei bei den Verhandlungen leider nicht erreicht worden.
Im Kanzleramt wurde unter anderem festgelegt, dass der Bund pauschal ab 2024 für jeden in einer Kommune untergebrachten anerkannten Asylbewerber 7.500 Euro pro Jahr erstattet. Die Länder wollten einen höheren Betrag durchsetzen. „Wir können nicht sagen, ob das Geld reicht. Das hängt auch davon ab, wie die Länder nun die Landkreise und Städte finanzieren“, sagte Mempel. Die Kosten stiegen weiter. „Wir rechnen mit weiteren Debatten, wenn es nicht gelingt, die Zuwanderung signifikant zu begrenzen und damit das Gesamtproblem zu verkleinern“, sagte der Sprecher.
Positiv seien die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung der Asylbewerberleistungen für Menschen, die noch im Asylverfahren sind. Künftig soll für sie erst nach 36 Monaten der Wechsel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, das geringere Zahlungen vorsieht, ins Bürgergeld nach dem Sozialgesetzbuch XII möglich sein. Bisher ist das nach 18 Monaten der Fall.
Auch die geplante vermehrte Ausgabe von Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen für die Geflüchteten sei richtig, sagte Mempel: „Es geht uns darum, Pull-Faktoren abzubauen. Dazu zählen auch Geldleistungen.“ Zwar sehe man auch hier einen hohen Verwaltungsaufwand. „Der ist aber bei Bezahlkarten geringer als bei der Erbringung von Sachleistungen“, betonte der Sprecher.
