Hannover, Berlin (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) und hält das bisherige Angebot der Bundesregierung zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend. „Würde alles so bleiben, wie es die Bundesregierung sich derzeit vorstellt, würde die Beteiligung des Bundes im nächsten Jahr sogar zurückgehen. Das wäre ein Witz“, sagte Weil dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).
Am Montag wollen sich die 16 Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung auf ein neues Finanzierungsmodell einigen. Über die Höhe der Zahlungen des Bundes an die Länder gibt es laut Weil auch einen Tag vorher noch „viel Streit“. Die Länder fordern bisher 10.500 Euro pro Geflüchtetem pro Jahr vom Bund, der Bund bietet 5.000 Euro. „Es fallen immer höhere Unterbringungskosten an, je mehr Geflüchtete kommen“, sagte Weil. „Außerdem berücksichtigt der Bund in seiner Rechnung besonders aufwendige Flüchtlingsgruppen nicht ausreichend, wie zum Beispiel die unbegleiteten Minderjährigen.“
Der niedersächsische Ministerpräsident warnte zudem vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive - sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte er. „Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen.“ Die Bundesregierung müsse „jetzt im großen Stil“ Rückführungsabkommen vereinbaren. „Dann werden wir auch die Zahl der Rückführungen wesentlich erhöhen können.“
