Köln (epd). Für den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) sollte die Begrenzung illegaler Zuwanderung nach Deutschland aktuell im Zentrum der Migrations- und Flüchtlingspolitik stehen. „Wir haben die Belastungsgrenze erreicht“, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag im Deutschlandfunk. Vor Ort gebe es teilweise „dramatische Zustände“. Die kommunalen Haushalte seien „überstrapaziert, wenn nicht sogar am Ende“.
„Pro Tag kommen 1.000 Flüchtlinge illegal nach Deutschland“, sagte Rhein. Für ihn sei die Hauptfrage: „Wie kommen weniger in das Land hinein, illegal?“ Am Montag beraten die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin über die Flüchtlingspolitik.
Unter anderem sprach sich Rhein für schärfere Grenzkontrollen sowie gesenkte Sozialleistungen für die ankommenden Menschen aus und stellte sich hinter den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Das sei durchaus möglich.
Skeptisch äußerte sich Rhein zu einer Obergrenze bei der Aufnahme von Menschen in Deutschland. Das sei „ein Vorschlag unter vielen“, doch sei fraglich, was passiere, wenn es „mehr als 200.000 oder 300.000 Menschen gibt, die das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen“.
