Berlin, Caracas (epd). Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die Wahl der Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado zur Präsidentschaftskandidatin annulliert. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung, wie das Nachrichtenportal „El Nacional“ am Montagabend (Ortszeit) berichtete. Machado war mit mehr als 90 Prozent der Stimmen zur Oppositionskandidatin bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gewählt worden. Mehr als zwei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner beteiligten sich an der Abstimmung.
Die Wahlkammer des Obersten Gerichts forderte die Opposition auf, einen Bericht zur Abstimmung vorzulegen und den Ort anzugeben, wo das Wahlmaterial aufbewahrt werde. Machado hatte es geschafft, die traditionell als zerstritten geltende Opposition zu vereinen. Die regierungsnahe Justiz hatte sie davor ebenso wie die einflussreichen Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Freddy Superlano mit einem Kandidaturverbot für 15 Jahre belegt, wegen angeblicher Korruption und Förderung der Korruption.
Amtsinhaber Nicolás Maduro, der das Land seit 2013 regiert, tritt bei den für die zweite Jahreshälfte 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen als Kandidat für die sozialistische Regierungspartei PSUV an. Seine Wiederwahl 2018 wurde von den meisten westlichen Ländern und den USA nicht anerkannt. Die Wahl zu Nationalversammlung Ende 2015, bei der die Opposition die Mehrheit errungen hatte, gilt als die letzte freie und demokratische Abstimmung in Venezuela.
Die USA hatten nach einer Übereinkunft von Regierung und Opposition auf Wahlen 2024 die Sanktionen gegen Maduros Regime gelockert. Sie fordern die Aufhebung der Kandidaturverbote gegen die Opposition. Die EU verhandelt mit der venezolanischen Regierung über die Entsendung einer Wahlbeobachtermission.
Venezuela leidet bereits seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen mehr als sieben Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ihre Heimat verlassen. Die ehemalige Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte der Regierung Maduro schwere Menschenrechteverletzungen vorgeworfen.
