Berlin (epd). Kanzler Olaf Scholz (SPD) sollte sich aus Sicht des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne) in den Bund-Länder-Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets einschalten. Wenn Scholz das bundesweit einheitliche Nahverkehrsticket als eine der größten Errungenschaften im öffentlichen Verkehr seit Jahrzehnten bezeichnet, „dann erwarte ich in einer kritischen Phase wie jetzt, dass sich der Bund auch engagiert“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Krischer der Berliner „taz“ (Dienstag).
Die Mehrkosten für das Ticket ab 2024 wolle Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht mittragen. Man könne jedoch nicht über die europaweite Ausdehnung des Tickets fabulieren und anderen die konkreten Probleme vor die Füße werfen, sagte Krischer.
Nach seinen Worten sind sich die Länder einig, die Hälfte der bis zu 1,1 Milliarden Euro höheren Kosten ab dem nächsten Jahr zu tragen. „Der Bund will nicht mehr als die zugesagten 1,5 Milliarden zahlen, also nicht die Mehrkosten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat bei der Verkehrsministerkonferenz gesagt, er sehe keine Notwendigkeit, darüber überhaupt zu reden“, sagte Krischer.
Nach der derzeit geltenden Regelung finanzieren Bund und Länder bis 2025 die Verkehrsunternehmen bei der Übernahme der Mehrkosten durch das 49-Euro-Ticket, indem sie jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zuschießen. Weil das zum 1. Mai eingeführte Ticket aber, auch wegen der großen Nachfrage, höhere Kosten als drei Milliarden Euro verursacht, teilen sich Bund und Länder die zusätzlichen Mehrausgaben. Diese Regelung gilt aber nur für das laufende Jahr.
