Köln (epd). Die ehemalige israelische Außenministerin Tzipi Livni hat kein Verständnis für die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die umstrittene UN-Resolution zum Krieg im Nahen Osten. Sie habe die Erwartung an die internationale Gemeinschaft, zuerst den Terror der Hamas gegen Israel zu verurteilen. Das reiche aber nicht aus, sagte Livni am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe auch darum, Israel in seinem Kampf gegen die „bösartige Terrororganisation“ Hamas zu unterstützen. Livni war von 2006 bis 2009 israelische Außenministerin.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte am Freitag eine Resolution zum Krieg im Nahen Osten verabschiedet, in der eine humanitäre Waffenruhe im Gaza-Streifen gefordert wird, in der aber die Terrorangriffe der Hamas auf Israel nicht verurteilt werden, die den aktuellen Nahostkrieg ausgelöst hatten. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
Die Angriffe seien nicht einfach nur eine weitere Etappe der Gewalttätigkeiten, denen man mit einem Waffenstillstand beikommen könne. Es gehe um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betonte Livni. Das Einzige, was jetzt zähle, sei die Hamas kampfunfähig zu machen, sagte die ehemalige Politikerin, die die letzten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern geführt hatte. Es gebe keine Hoffnung auf einen Frieden mit der Hamas. Livni sprach sich für eine Friedenslösung mit zwei Staaten aus.
Livni kritisierte, die Hamas habe keinerlei Legitimation, für das palästinensische Volk zu sprechen. Sie repräsentiere die dschihadistische Ideologie, die gar nicht für die Gründung eines palästinensischen Staates einstehe, aber das Existenzrecht Israels leugne. Die Gelder, die die radikalislamische Organisation aus Katar erhalten habe, habe sie nur in Waffen investiert, aber nicht in die Hilfe für die eigene Bevölkerung im Gaza-Streifen.
