Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag erwartet durch die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Rechtsänderungen zunächst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Dafür müssten schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.
Dedy sagte: „Das wird voraussichtlich nur gelingen, wenn diese Abkommen auch legale Migrationswege eröffnen. Erst mit solchen Abkommen wird es deutlich mehr Rückführungen geben können.“
Für den Deutschen Landkreistag sagte dessen Präsident Reinhard Sager (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, die Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration in den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang September vorgelegten Eckpunkten eines Deutschlandpakts deuteten zwar in die richtige Richtung, seien aber noch viel zu unkonkret. Er stellte sich hinter die von den Unionsparteien vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Einführung von Grenzkontrollen und das Errichten von Transitzonen.
Es sei gut und richtig, „wenn Regierung und Opposition das Thema jetzt gemeinsam und zügig angehen wollen“. Auch die Landkreise und Städte müssten einbezogen werden, verlangte Sager.
Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen steigern. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern. Die Pläne müssen noch vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
Ende September lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 255.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hatten aber eine Duldung, können aktuell also nicht abgeschoben werden. Rund 12.000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr laut Ministerium bis Ende September. Das sind mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, aber deutlich weniger als in der Zeit vor der Corona-Pandemie.
