Berlin (epd). Noch vor der Beratung im Bundeskabinett regt sich in den Reihen der Grünen Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Abschieberegeln. „Der Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz enthält Regelungen, die unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen darstellen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne) am Dienstag in Berlin.
Zu Recht stießen diese Eingriffe „auf einhellige Ablehnung von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen“. In den parlamentarischen Beratungen werde man die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken thematisieren, sagte Polat.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch über den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beraten, der eine schärfere Abschiebepraxis zum Ziel hat. Er sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu erhöhen, Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen von Flüchtlingsunterkünften zu erweitern und mutmaßliche Mitglieder krimineller Vereinigungen auch dann ausweisen zu können, wenn sie nicht strafbar geworden sind.
Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbände kritisieren die Pläne. Auch die beiden großen Kirchen bewerten in einer Stellungnahme mehrere der geplanten Maßnahmen als unverhältnismäßig.
