Berlin, Genf (epd). Angesichts der Not im Gaza-Streifen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Zugang für humanitäre Hilfe. Es sei geboten, dass die Zivilbevölkerung in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde genutzt werde, humanitäre Hilfe erhält, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Laut den Vereinten Nationen stecken derzeit hunderte Tonnen an Hilfsgütern für Gaza in Ägypten fest.
Vor eineinhalb Wochen hatte die radikal-islamische Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, mit Raketen und Terrorkommandos Israel angegriffen. Dabei tötete sie Hunderte Zivilisten. Israel reagierte mit dem Beschuss Gazas und der Abriegelung des Gebiets, in dem mehr als zwei Millionen Menschen leben.
Scholz sagte, im Entsetzen über die menschenverachtende Gewalt der Hamas sei es wichtig zu differenzieren: „Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht Hamas.“ Und die Hamas habe kein Recht, für sie zu sprechen. „Die palästinensische Bevölkerung in Gaza, auch sie ist Opfer der Hamas.“ Noch am Dienstag wollte der Bundeskanzler nach Israel reisen.
Jordaniens König Abdullah II. sagte nach den Gesprächen im Kanzleramt, es sei „das blutigste Jahr für Israelis und Palästinenser in der jüngeren Vergangenheit“. Auch er forderte humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen und den Schutz von Zivilisten. Zugleich müsse es einen bedeutenden politischen Prozess geben, der zu einer Zweistaatenlösung führe.
Auf die Frage, ob Jordanien bereit sei, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, sprach er von einer „roten Linie“ sowohl für sein Land als für Ägypten. „Das ist der Plan der üblichen Verdächtigen, die Situation zu beeinflussen“, sagte er ohne nähere Erläuterung und betonte: „keine Flüchtlinge nach Jordanien und auch keine Flüchtlinge nach Ägypten“.
Nach UN-Angaben von Montagabend wurden seit Beginn des Krieges im Gaza-Streifen mindestens 2.670 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. Schätzungsweise eine Million Menschen wurden demnach vertrieben.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat 310 Tonnen Nahrungsmittel für die Menschen in Gaza mobilisiert, die sich entweder an der ägyptischen Grenze befinden oder auf dem Weg dorthin sind. Die Konvois könnten aber aus Sicherheitsgründen die Grenze nach Gaza nicht passieren, sagte eine WFP-Sprecherin. Die derzeitigen Vorräte an Grundnahrungsmitteln in Gaza reichten nur noch für etwa zwei Wochen aus.
Derweil warf das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte Israel eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung im Gaza-Streifen vor. Die Sprecherin des Menschenrechtskommissariats, Ravina Shamdasani, bezog sich auf die andauernde Blockade und den Beschuss der palästinensischen Gebiete durch Israels Armee. Dies sei keine Lösung und müsse umgehend gestoppt werden, sagte sie in Genf.
Das Hochkommissariat fordere die israelischen Streitkräfte nachdrücklich auf, es zu vermeiden, Zivilisten und zivile Objekte ins Visier zu nehmen, erklärte Shamdasani. Israel dürfe keine Flächenbombardements, wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe ausführen.
Der lutherische Pastor Mitri Raheb aus Bethlehem rief die internationale Gemeinschaft auf, für eine friedliche Lösung zwischen Israelis und Palästinensern einzutreten. Die Menschen im Gaza-Streifen wüssten nicht, ob sie den nächsten Tag überleben werden, sagte der palästinensische Christ, der 2008 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde, am Dienstag im Radiosender WDR5.
