Berlin (epd). In der Migrations- und Asylpolitik zeichnet sich nach einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt eine Annäherung zwischen den politischen Kräften ab. CDU-Chef Friedrich Merz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigten sich nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend in Berlin zufrieden. Auch der Deutsche Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, obwohl es keine konkreten Beschlüsse gegeben habe. Merz legte bei dem Treffen ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, das Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration vorsieht.
Merz sagte dem ZDF nach dem Treffen im Kanzleramt, er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle. Es komme darauf an, dass Zuzug „begrenzt“, nicht nur „gesteuert“ werde. In dem Ziel sei man sich einig. Ob man sich auf dem Weg einig werde, würden die kommenden Tage und Wochen zeigen, sagte der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Weil erklärte, es gebe „erkennbar die Bereitschaft, sich auf eine vernünftige gemeinsame Migrationspolitik zu einigen“.
Das im Internet veröffentlichte Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion sieht insgesamt 26 Maßnahmen „zur Begrenzung der illegalen Migration“ vor. Die Union dringt in dem Papier auf eine Begrenzung der Asylzuwanderung nach Deutschland auf maximal 200.000 Personen pro Jahr. „Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft“, heißt es darin. Neben beschleunigten Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive wird auch ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen gefordert.
Scholz hatte den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), Weil als Sprecher der SPD-geführten Länder und Merz als Oppositionsführer im Bundestag nach wochenlangem hitzigen Streit über die Migrations- und Flüchtlingspolitik für Freitagabend zu dem Gespräch eingeladen. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz bei ihrer Tagung in Frankfurt am Main einen Katalog an alten, neuen und präzisierten Forderungen an die Bundesregierung gerichtet.
Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (online), bei dem Treffen im Kanzleramt habe es zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben. Trotzdem sei es „das schon lange notwendige wichtige Signal“ gewesen, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen seien. Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stießen die Kommunen zunehmend an Grenzen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister (SPD). Vor allem die Vorschläge der Länder zu mehr Rückführungen und schnelleren Asylverfahren seien der richtige Ansatz.
Unterdessen schlug Deutsche Landkreistag Aufnahmezentren an Flughäfen und Außengrenzen vor. Von der Lage in den Kommunen zeichnete Präsident Reinhard Sager ein düsteres Bild: „Die Kapazitäten reichen einfach nicht, wir haben keine Unterkünfte und kein Personal mehr. Von Integration kann man schon gar nicht mehr reden“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (online/Samstag).
Am 6. November kommt die Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz zusammen, um über die Asylpolitik zu sprechen. In Deutschland wurden bis Ende September laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seit Jahresanfang bereits knapp 234.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Zahl liegt damit über der des Gesamtjahres 2022. Die Länder rechnen mit rund 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr.
