Berlin (epd). Nach einem Austausch mit den Innenministern der Länder hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland habe für die Sicherheitsbehörden absolute Priorität. Faeser sagte im Anschluss an die Video-Konferenz, sie habe darüber am Nachmittag auch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gesprochen.
Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits seit dem vergangenen Samstag in allen Bundesländern verstärkt worden, sagte Faeser. Zu möglichen pro-palästinensischen Protesten am Wochenende erklärte sie, es sei möglich, dass Kundgebungen genehmigt werden müssten. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Es dürfe aber keinerlei Toleranz für Gewalt oder israelfeindliche Propaganda geben. Die Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern nähmen die Gefahr sehr ernst. Das Bundesinnenministerium geht von einer erhöhten Gefährdungslage in ganz Deutschland aus.
Die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte: „Wir sind uns einig, dass wir uns gemeinsam dem Hass entgegenstellen.“ Spranger hatte wegen der Aufrufe zu Protesten gegen Israel zu der Sonderschalte der Innenminister mit Faeser eingeladen.
