Berlin (epd). Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinsrechtliche Konsequenzen für terrorunterstützende Organisationen in Deutschland angekündigt. „Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auch der Verein „Samidoun“, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feierten, werde in Deutschland verboten, ergänzte er.
„Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen“, sagte Scholz. Der Kanzler verurteilte die Solidaritätsbekundungen der vergangenen Tage für das brutale Vorgehen der Hamas auch auf deutschen Straßen. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht“, sagte er. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, mache sich in Deutschland strafbar.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte das Personenpotenzial der Hamas in Deutschland im Bericht für das Jahr 2022 auf 450 Anhänger. Laut Verfassungsschutz sammeln sie vor allem Spenden für die terroristische Organisation und versuchen, den Diskurs zum Nahost-Konflikt propalästinensisch zu beeinflussen. Die Verwendung von Kennzeichen der Hamas ist in Deutschland bereits verboten. Der Verein „Samidoun“ tritt für die Befreiung palästinensischer Gefangener ein. Ihm wird eine zentrale Rolle bei der Verbreitung israelfeindlicher Propaganda zugeschrieben. Forderungen nach einem Verbot der Organisation waren in den vergangenen Tagen lauter geworden.
