Brüssel (epd). Die EU ist anscheinend uneins über die weitere Hilfe für die palästinensischen Gebiete. EU-Ratspräsident Charles Michel warnte am späten Montagabend vor einem möglichen Stopp der Hilfen. „Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht unterbrechen“, erklärte Michel im Internetdienst X, ehemals Twitter. Zuvor hatte der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi einen sofortigen Stopp der Zahlung von Entwicklungsgeldern verkündet.
Michel erklärte, ein Stopp der Hilfe könne von der Hamas ausgenutzt werden „und die Spannungen und den Hass weiter verschärfen“. Im EU-Budget sind von 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro für die palästinensischen Gebiete vorgesehen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat unter anderem die Bundesregierung die Zahlung von Entwicklungsgeldern vorerst ausgesetzt.
Am Montagnachmittag hatte der EU-Erweiterungskommissar Varhelyi zunächst auf X erklärt, dass auch die Europäischen Union die Zahlung von Entwicklungsgeldern mit sofortiger Wirkung ausgesetzt habe. Zudem würden alle Projekte überprüft.
Die EU-Kommission kündigte wenige Stunden später eine Überprüfung der Hilfen an. Zu einem möglichen Stopp der Zahlungen hieß es: „Da in der Zwischenzeit keine Zahlungen vorgesehen waren, wird es auch keine Aussetzung der Zahlungen geben.“ Zudem betreffe die Überprüfung nicht die humanitäre Hilfe.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schaltete sich am späten Montagabend ein. Die EU-Kommission überprüfe die Hilfe, werde aber keine Zahlungen aussetzen, schrieb er auf X. „Die Aussetzung der Zahlungen - und damit die Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes - hätte den Interessen der EU in der Region geschadet und die Terroristen nur weiter ermutigt.“
Am Dienstagnachmittag wollten die EU-Außenminister bei einer Dringlichkeitssitzung über den Krieg zwischen Israel und der Hamas beraten. Dabei könnte es auch um die Zukunft der Hilfszahlungen für die palästinensischen Gebiete gehen.
