Düsseldorf (epd). Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert nach den Angriffen der Hamas auf Israel dafür, die deutsche Iran-Politik zu überdenken. „Wir müssen klar sehen, dass der Iran nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch als Waffengeber an die Hamas auftritt“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online Sonntag, Print Montag). „Deutschland ist in Europa weiter der größte Handelspartner des Iran, die Revolutionsgarden stehen immer noch nicht auf der Sanktionsliste, weil sich auch die Bundesregierung sperrt.“
Röttgen warnte zudem davor, die Hamas mit den Palästinensern gleichzusetzen. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu dem die Hamas uns einlädt“, betonte er. Mit Blick auf die Finanzierung von Palästinenserorganisationen erklärte der CDU-Politiker: „Die Dynamik ist viel zu stark, als dass wir vorschnelle Entscheidungen treffen sollten.“ Deutschland müsse sorgsam abwägen, „um alles zu vermeiden, was am Ende der Hamas in die Hände spielen würde“.
„Die Intention der Hamas ist es, einen möglichst langen Krieg zu führen, dafür sprechen die vielen Geiselnahmen, die Israel vor große Probleme stellt“, sagte Röttgen. „Der Hamas geht es darum, Sympathien in den arabischen Bevölkerungen zu aktivieren, um etwa eine Verständigung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu verhindern.“
