Berlin, Frankfurt a.M. (epd). Das Außenministerium widerspricht einem Bericht der „Bild“-Zeitung zur künftigen Finanzierung privater Seenotrettungs-Organisationen aus dem Bundeshaushalt. Die Zeitung hatte in ihrer Samstagsausgabe berichtet, dass „die Bundesregierung die Zahlungen im nächsten Jahr stoppen“ will. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte hingegen auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit, dies sei „nicht korrekt“.
Das Auswärtige Amt setze den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um, erklärte der Ministeriumssprecher. „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen“, kündigte er an.
Allerdings räumte der Sprecher ein, die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel sei „aufgrund eines technischen Versehens“ im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 zunächst nicht erfolgt. Es sei aber schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren.
Hintergrund ist ein Ende vergangenen Jahres ergangener Beschluss des Bundestages, der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zwei Millionen Euro jährlich von 2023 bis 2026 aus Mitteln des Auswärtigen Amtes zukommen zu lassen. Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit Beginn des Jahres kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei der Überquerung bereits 2.384 Menschen ums Leben oder sie werden vermisst. Die Dunkelziffer liegt demnach vermutlich deutlich höher.
