Demonstrationen gegen Beschlagnahme von Wahlunterlagen in Guatemala

Demonstrationen gegen Beschlagnahme von Wahlunterlagen in Guatemala

Mexiko-Stadt, Guatemala-Stadt (epd). In Guatemala haben Demonstranten mit Protestmärschen und Blockaden gegen die Beschlagnahme von Unterlagen der Präsidentschaftswahl protestiert. Vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft forderten Bauernverbände sowie indigene und zivilgesellschaftliche Organisationen am Montag (Ortszeit) den Rücktritt der obersten Staatsanwältin Consuelo Porras und anderer hochrangiger Juristen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Samstag unter Beteiligung von 100 Polizisten in der Nationalen Wahlbehörde Tausende von Dokumenten der Stichwahl vom 20. August konfisziert. Aus dem Urnengang war Bernardo Arévalo von der Antikorruptionspartei Movimiento Semilla als Sieger hervorgegangen. Seither versuchen die Generalstaatsanwaltschaft und andere juristische Behörden zu verhindern, dass Arévalo wie geplant im Januar das Präsidentenamt übernimmt.

So sollte unter anderem Arévalos Partei der rechtliche Status entzogen werden. Der Versuch blieb jedoch erfolglos. Mit Hilfe der Dokumente will die Generalstaatsanwaltschaft nun die Gültigkeit der Wahl anfechten. Die nationale Wahlbehörde und internationale Beobachter haben jedoch erklärt, dass der Urnengang im August ohne größere Ungereimtheiten vonstattengegangen sei.

Indigene Organisationen kündigten am Montag einen unbefristeten Streik an. Arévalo hatte die Beschlagnahme als „fortwährenden Staatsstreich“ bezeichnet und am Sonntag dazu aufgerufen, die Demokratie und die Verfassung zu verteidigen. Auch die US-Regierung, die UN, die Organisation Amerikanischer Staaten sowie die Regierungen von Chile und Spanien verurteilten das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft. „Das guatemaltekische Volk hat gesprochen und seine Stimme muss respektiert werden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mathew Miller.

Arévalo hat der grassierenden Korruption in dem zentralamerikanischen Land den Kampf angesagt. Sein Movimiento Semilla ist aus einer Antikorruptionsbewegung von 2015 entstanden. Damals bemühte sich die UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) um die Aufklärung von Korruptionsfällen. Bereits nach seinem erfolgreichen Abschneiden beim ersten Wahlgang im Juni hatten konservative Kräfte, die Arévalo als „Pakt der Korrupten“ bezeichnet, mit umstrittenen Maßnahmen versucht, den Politiker aus dem Rennen zu werfen.