Hamburg (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Es sei „anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ in einem am Montag vorab verbreiteten Interview. „Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen“, unterstrich der Bundespräsident.
„Es braucht eine Begrenzung. Es braucht eine Begrenzung der Zahlen“, sagte Steinmeier laut Vorabmitteilung in dem Interview. „Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage“, führte er aus.
Am Wochenende hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Begrenzung der zunehmenden Migration nach Deutschland ausgesprochen. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).
Zu den Erfolgen und zum Umfragehoch der AfD erklärte Steinmeier, er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt. „Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen“, erklärte das Staatsoberhaupt.
