Brüssel (epd). Die EU-Innenminister haben die Entscheidung über die umstrittene Krisenverordnung, ein zentrales Element der EU-Asylreform, vertagt. Die formale Entscheidung werde aber in den nächsten Tagen folgen, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen der 27 EU-Innenminister in Brüssel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ging einen Schritt weiter und sprach von einer „politischen Einigung“.
Die sogenannte Krisenverordnung sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können, auch können Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden.
Deutschland hatte am Mittwochabend überraschend seine Zustimmung zum Gesetz signalisiert. Zuvor hatte die Bundesregierung stets Bedenken geäußert, die Krisenverordnung könnte Standards für Schutzsuchende zu weit herabsetzen. Bundesinnenministerin Faeser betonte indes am Donnerstag, die Bundesregierung wolle dem Kompromiss zustimmen. „Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht“, sagte die SPD-Politikerin.
Dennoch kam es nicht zur finalen Abstimmung. In EU-Kreisen am Rande des Innenministertreffens hieß es, Italien habe um mehr Zeit gebeten, weil der neue Gesetzestext große Zugeständnisse an die deutsche Position mache.
„Der von der spanischen Ratspräsidentschaft überarbeitete Vorschlag enthält nun wichtige Änderungen, die die Zustimmung Deutschlands ermöglicht haben“, sagte Faeser. So sollen etwa die Verfahren von Kindern und ihren Familien an den Außengrenzen mit Priorität bearbeitet werden und es soll laut Faeser auch nicht zur Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme kommen.
Die Bundesinnenministerin und die EU-Kommissarin erklärten, der Gesetzesentwurf gehe nun an die Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die eine Einigung auf der Basis der Verhandlungen der EU-Innenminister beschließen sollen.
Der Druck auf die EU-Innenminister ist hoch, weil die EU die groß angelegte Asylreform noch vor den Europawahlen im Juni 2024 verabschieden will. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Verhandlungen zu zwei Gesetzesvorhaben ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die Krisenverordnung haben einigen können.
